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15.07.2020

Corona-Krise und Ungleichheit

Soziale Ungleichheit ist ein Hemmschuh für eine prosperierende Wirtschaft. Damit wir wirtschaftlich stark und sozial gerecht aus der Corona-Krise herauskommen, müssen wir verhindern, dass die gesellschaftliche Schere durch die Krise weiter aufgeht.

In den vergangenen Monaten haben die Bundesregierung und die SPD große Hilfs- und Konjunkturpakete auf den Weg gebracht, um die gesundheits- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen. Auf diesen Erfolgen ruhen wir uns aber nicht aus, sondern wollen neben den akuten Problemen auch die langfristigen Folgen für die soziale Ungleichheit in den Blick nehmen. Der Ausnahmezustand legt diese nicht nur offen, sondern verschärft sie, weil nicht alle im gleichen Maße von den Krisenfolgen betroffen sind und sie nicht gleich gut abfedern können.

Besonders deutlich sehen wir momentan die Bedeutung der steigenden Einkommensungleichheit und der hohen Vermögensungleichheit. So sind Beschäftigte mit niedrigen Einkommen häufiger von Kurzarbeit betroffen und erhalten seltener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Die Krise trifft sie so besonders hart. Das Fehlen von privaten Vermögen schränkt viele Menschen zusätzlich ein, da sie es nicht für Konsumausgaben heranziehen können. Auch das öffentliche Vermögen spielt in der Krise eine wichtige Rolle: Jetzt zeigt sich die Bedeutung öffentlicher Güter wie Gesundheit, Bildung und Mobilität. Die Konsequenzen von Privatisierung und mangelnden Investitionen in diesen Bereichen werden in der Krise deutlich.

Was müssen wir tun? Wir setzen uns ein für gute Arbeitsverhältnisse mit fairen Löhnen. Am besten erreichen wir das durch eine Stärkung der Tarifbindung und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Als Untergrenze brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, der existenzsichernd ist und vor Armut schützt. Gute Löhne stärken die Kaufkraft und kurbeln die Wirtschaft an. Sie sind außerdem die Basis für eine gute Vermögensbildungspolitik. Wir brauchen zudem einen starken, investierenden Staat, um öffentliches Vermögen auszubauen – für gute Kinderbetreuung und Schulen, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und handlungsfähige Kommunen - und die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft voranzubringen.

Wir müssen kleine und mittlere Einkommen deutlich entlasten. Die befristete Mehrwertsteuersenkung im Rahmen des Konjunkturpakets ist dafür ein wichtiger Schritt, da indirekte Steuern einen großen Teil der Steuerlast bei Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen ausmachen und sie von der Senkung besonders profitieren. Perspektivisch müssen wir deshalb eine Reform der Mehrwertsteuer diskutieren. Gerechte Lastenverteilung heißt umgekehrt auch, dass die Topverdienenden stärker an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligt werden, zum Beispiel durch eine stärkere, progressive Besteuerung von Kapitalerträgen oder eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen. Auch die Debatte um eine Wiederaufnahme der Vermögenssteuer für die ein bis zwei Prozent höchsten Vermögen müssen wir führen.

Wir wollen, dass der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft gestärkt wird.