Was können wir tun, damit Deutschland ein lebenswertes und gerechtes Land mit einer selbstbewussten Demokratie ist und bleibt?

Was können wir tun, damit Deutschland ein lebenswertes und gerechtes Land mit einer selbstbewussten Demokratie ist und bleibt?

Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass eine Demokratie wehrhaft und unerschütterlich sein muss, Volksherrschaft darf kein leeres Fahnenwort sein, sondern muss immer wieder verteidigt und angepasst werden. Wie wichtig ein starker demokratischer Staat ist, zeigen die grauenhaften Morde der Terrorzelle NSU und die Versuche Rechtsextremer, die Gesellschaft zu infiltrieren. Aber auch die europäische Finanzkrise stellt die Demokratie und ihre gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter stets aufs Neue vor die Herausforderung, die Rechte einer Demokratie und ihrer Parlamente zu verteidigen und zu schützen.

Die SPD setzt sich deshalb seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. Es ist Daueraufgabe für die Politik, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, welche bedeutenden Vorteile ein demokratisches Land und ein demokratisch geprägter Kontinent haben. Darum bedeutet mehr Demokratie wagen eben auch, mehr Europa wagen.

Für die SPD ist klar: Für die Wirtschaft ist gut, was die Kaufkraft stärkt. Deswegen ist gerechte Sozialpolitik auch gute Wirtschaftspolitik – und stärkt das Wachstum. Die SPD hat in den vergangenen Jahren viele Vorhaben auf den Weg gebracht, die diesen Weg stützen.

Ob mehr Kindergeld, höhere Renten, weniger Steuern und Abgaben für geringe und mittlere Einkommen: Die SPD hat dafür gesorgt, dass Familien, Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner mehr Geld in der Tasche haben.

Die Forderungen der Union nach Steuersenkungen für Reiche sind hingegen reine Klientelpolitik. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Steuersenkungen für wenige Reiche und pauschale Senkungen von Unternehmenssteuern keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Wer wie die Union eine Soli-Streichung für die oberen zehn Prozent durchsetzen will, stärkt höchstens die Aktienfonds, aber nicht den Konsum.