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NT,
27.09.2020

Gutting hat nicht richtig hingehört

Natürlich hat auch die SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim mitbekommen, dass die CDU im Wahlkreis ihren Kandidaten Gutting erneut ins Rennen schickt. „Ich gönne ihm sein Honecker-Ergebnis mit fast 99 Prozent, dass zeigt die Nibelungentreue der Konservativen“, so die Schwetzinger Juristin. Es bereite ihr aber Sorge, mit welcher Polemik der Gegenkandidat in seiner Pressemeldung agiere, betont sie. Mit angeblichem Stolz verweise er auf eine Regierungsbilanz, die doch eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift tragen würde.

„Die Erhöhung des Kindergeldes, der Kitaausbau, der Digitalpakt Schule, der Kohleausstieg, das Sofortprogramm Pflege und die Erhöhung des BaföG sind doch auf Initiative der SPD geschehen“, erklärt Yildirim. Die Covid-19-Folgen seien durch kurzfristig Soforthilfen und das Kurzarbeitergeld abgefedert worden. „Olaf Scholz als Finanzminister hat viele Arbeitsplätze gerettet.“

Den SPD-Spitzenkandidaten in der gleichen Meldung dann aber als „teuersten Finanzminister aller Zeiten“ zu beleidigen mache die unehrliche Polemik des CDU-Mannes deutlich. Als Mitglied in der Unionsfraktion müsse Gutting doch mitbekommen haben, was sein eigener Fraktionsvize Andreas Jung, über das Konjunkturpaket und der schwarzen Null gesagt hätte, so Yildirim. „Es sei nie Ideologie gewesen, denn die schwarze Null von gestern ermöglicht den Wumms von heute", hätte der Fraktionskollege zum Besten gegeben. Er hätte weiterhin betonte, dass Menschen ohne diese Maßnahmen ihre Arbeit verlieren und Betriebe pleitegehen würden. Und es würden Strukturen zerstört, die man später nicht mehr aufbauen könne.

„Olaf Scholz hat die Beschäftigten nicht auf halber Strecke im Stich gelassen“, so die SPD-Kandidatin. Die Verlängerung von Kurzarbeit, Überbrückungshilfen und dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung sei ein „wichtiges Signal“. Ende August hatte die große Koalition beschlossen, dass Kurzarbeitergeld künftig bis zu 24 Monate lang gezahlt wird. Anfang September meldete die Bundesagentur für Arbeit, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt nach dem Einbruch durch die Corona-Krise vor allem wegen des Einsatzes von Kurzarbeit weiter stabilisiert habe.

Olaf Scholz zu Besuch im Wahlkreis 2017