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23.07.2020

Flüchtlinge & Integration Miteinander statt gegeneinander

Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze der SPD für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Nur mit und nicht gegen Europa werden wir der Herausforderung gerecht - auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte.

Für humanitäre Verantwortung, Respekt und Anstand

Wir übernehmen Verantwortung für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Dabei ist Europa als Ganzes gefordert. Das gilt für die Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden genauso wie für die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Das Wahren des Asylrechts ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss. Sie darf nicht allein auf diejenigen Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. Bisher regelt die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren das sog. Dublin-System. Wir wollen dieses System durch einen solidarischen Verteilungsschlüssel ersetzen. Bis zur Verabschiedung der Reform müssen einzelne aufnahmewillige Staaten oder Städte besser unterstützt werden.

Auch um das Sterben auf dem Mittelmeer und auf anderen Fluchtrouten zu beenden, brauchen wir einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa, die sich nicht ausschließlich an ökonomischen Kriterien orientiert. Als Vorbild kann hier die deutsche Regelung für eine vereinfachte Arbeitsmigration für den Westbalkan dienen. Vereinheitlichte und schnellere Asylverfahrenund gemeinsames Handeln bei der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Dabei setzten wir zu aller erst auf freiwillige Rückkehr mit finanzieller Hilfen für den Neustart im Herkunftsland. Wir halten daran fest, dass Abschiebungen in Länder nicht erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden.

Städte und Kommunen, die sich bereit erklären Geflüchtete aufzunehmen, sollen bei den Integrationskosten und zusätzlich in gleicher Höhebei kommunalen Entwicklungskosten finanziell unterstützt werden.

Für Schutzsuchende wird der Weg nach Europa oft zum Grab. Wir wollen, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ein Konzept für gemeinsame europäische humanitäre Visa vorlegt im Rahmen einer vorbehaltlich legalen Zuwanderung.

Alle Mitgliedsstaaten haben ihren Beitrag für eine leistungsfähige Seenotrettung im Mittelmeer zu leisten. Wir wollen, dass die EU die Seenotrettung stärker koordiniert und die Mitgliedstaaten dabei finanziell, technisch und personell unterstützt. Private Hilfsorganisationen dürfen nicht kriminalisiert werden, sie sollen aufgenommene Flüchtlinge unmittelbar in europäische Häfen ausschiffen dürfen.

Immer mehr Menschen sind zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen, weil sie sich und ihre Familien nicht mehr ernähren können. Mit einer fairen Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit, die soziale und ökologische Ziele mit wirtschaftlichen Zielen gleichsetzt, wollen wir Fluchtursachen bekämpfen und eine eigenständige Entwicklung des globalen Südens ermöglichen.

Die SPD steht für klare und menschliche Regeln bei der Migration. Wir handeln entschlossen gegen rechte Stimmungmache und Hetze gegen Menschen. Das gehört zu einem solidarischen Land.