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Presse

19.07.2017

Neza Yildirim stellt Wahlprogramm vor – Deutschland gerechter machen

Pressemitteilung

Auf ihrer letzten Sitzung diskutierte die SPD Schwetzingen bei einer Tasse Kaffee das Wahlprogramm. Die SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim brachte Kuchen mit.

Insbesondere interessierten sich die Anwesenden für die Unterschiede der Regierungsprogramme der Parteien. Am Anfang der Diskussion fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Robin Pitsch: „Was will die SPD gerechter machen – uns geht’s doch gut?“ Daraufhin winkte Marion Kirzenberger ab und beklagte, das die Union den Mindestlohn aufweichen wolle und die sachgrundlose Befristung beibehalten möchte. Neza Yildirim nickte und meinte, die SPD kämpfe für unbefristete Jobs, tarifgebunden, und gut bezahlt. „Wir streben Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer an“. Um ausufernde Gehälter in den Griff zu kriegen, müssten Managergehälter gedeckelt werden.

Claus Veitengruber blickt mit Sorge auf eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, wie von der Union gefordert, mit gleichzeitig abgesenktem Rentenniveau. „Wenn dadurch viele dann nicht in der Altersarmut landen?“. Yildirim sprach dabei Andrea Nahles das Vertrauen aus. „Sie will gute Renten und ein stabiles Rentenniveau, kein höheres Renteneintrittsalter und eine Solidarrente“, unterstrich sie. Für eine moderne Gesundheitsversorgung für alle, gerecht finanziert und als Bürgerversicherung, kämpfe die SPD schon seit Jahren. Auch bei der Einzahlung ins Gesundheitssystem müsse es wieder solidarisch zugehen und die Unternehmer sich an der Parität beteiligen.

Monika Maier-Kuhn beklagte, dass von mehr Rüstung die Rede sei, aber wenn es um Schulsanierung ginge, würden Politiker gerne wegtauchen. Viele hätten „keinen Plan gegen bröckelnden Putz“. Die Eltern seien es doch, die weiter draufzahlen müssten. Neza Yildirim hielt die Versprechen von Martin Schulz dagegen. „Bildung muss gebührenfrei werden“ und die Investitionen in Schulen und Betreuung sei Ziel der SPD.

Damit man aber hier investieren könnte, dürfe es keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener und reiche Erben geben. „Im Gegensatz zur Union wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, vor allem Familien“, so die Juristin. Dafür will sie aber Milliardäre stärker steuerlich belasten.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Simon Abraham bedankte sich für die Ausführungen der Kandidatin deren mitgebrachter Kuchen mit kleinen Europafähnchen verziert war. Die Schlussworte von Neza Yildirim gingen dann auch in diese Richtung. „Die Union hat keinen Plan für Europa“, sagt sie. Anstatt die Südländer immer noch ärmer werden zu lassen, bräuchten man mutige Reformen für ein starkes und einiges Europa.