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21.07.2020

Wirecard: Olaf Scholz ist der falsche Ansprechpartner

„Wie? Es gibt gar keinen Skandal? Verrückt...“, so war die Reaktion, als Neza Yildirim mit einem Bürger über das angebliche „Versäumnis“ von Olaf Scholz in der Wirecard-Affäre sprach. Der Grünen-Politiker Bayaz fordere jetzt lauthals eine Aufarbeitung des Finanzskandals, fügte sie an. „Er hat Finanzminister Scholz Versäumnisse im Umgang mit dem Zahlungsdienstleister Wirecard vorgeworfen“. Aber das seien alles „alte Kamelle“ und würden von BILD und FAZ in der sauren Gurkenzeit „nur aufgeblasen“, betont sie.

Schon im Februar 2019 sei der Bundesfinanzminister über Hinweise auf den möglichen Betrug informiert gewesen, schreibt die Bild. „Aber mit 10 Minuten Recherche hätten man rausfinden können, dass das Thema zur selben Zeit sogar in der Presse war, also keine geheime Info an den Finanzminister“, so Yildirim.

Es wäre also kein wirkliches Geheimnis gewesen und ist heute kein Skandal. Die BaFin hat dazu in ihrer Pressemitteilung vom 18.2.2019 die gesamte Öffentlichkeit informiert, also einen Tag vor dem genannten Vermerk an Scholz. In Hinblick auf die Frage der Betrugsvorwürfe sei über die entsprechenden Berichte in der Financial Times auch intensiv in Deutschland berichtet worden.

Genau aus diesem Grund hat der Bundesfinanzminister angekündigt, die Finanzaufsicht in Deutschland zu reformieren. Nötig ist laut Scholz, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ein unmittelbares Durchgriffsrecht zu geben und das bisherige zweistufige Prüfverfahren abzuschaffen. Bisher konnte die Bundesanstalt Unternehmen erst dann selbst prüfen, wenn eine vorgeschaltete Stelle Ergebnisse angezeigt hat. Wirecard wird seit einem Jahr von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung geprüft. Der nötige Bericht liegt aber immer noch nicht der Bafin vor. Wegen des Wirecard-Skandals hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen deshalb die Zusammenarbeit mit der privatwirtschaftlich organisierten DPR beendet.