Aktuelles

SPD-Kandidatin kritisiert Aussagen von Gutting

„Bei seinen überaus hohen Nebeneinkünften als Anwalt sei die Angst vielleicht berechtigt, aber kleine und mittlere Einkommen sollen gerade durch die SPD bessergestellt werden“, betont sie in einer Stellungnahme. „Spitzenverdiener wie Gutting wollen die Sozialdemokraten stärker belasten. Hier planen sie einen Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500 000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250 000 Euro im Jahr gelten. Die C-Parteien wollen vor allem, dass die absoluten Spitzenverdiener noch weniger Steuern zahlen müssen“, so Yildirim. So bekäme zum Beispiel ein Single mit 300 000 Euro Jahreseinkommen von der Union noch mal 8 300 Euro zusätzlich in die Tasche gesteckt – rund neun Mal so viel, wie eine Familie mit zwei Kindern und 40 000 Euro Jahreseinkommen, rechnet sie vor. „Mit der SPD hingegen hätte diese Familie über 4 000 Euro mehr in der Haushaltskasse.“ „Olav Guttings fachliche Schwächen“ träten in seiner Mitteilung bei der Firmenwagensteuer offensichtlich zu Tage, kritisiert Yildirim. Schon 2019 forderte sein Unionskollege Ulrich Lange (CSU) eine weitere Staffelung der Dienstwagensteuer nach Antriebsart und Emissionen. Sie sei ebenso sinnvoll wie der Umbau der Kfz-Steuer mit einer stärkeren CO2-Komponente, sagte er damals.

Neza Yildirim zu Gast beim Östringer Bürgermeister Geider

Zu einem informativen Gespräch empfing kürzlich Östringens Bürgermeister Felix Geider die Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Nezaket Yildirim.

Kinderbildungszentrums Schillerschule erhält 2,5 Mio. Euro Zuschuss vom Bund

Gestern wurde im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass die Gemeinde Brühl für den Neubau des Sonnenschein-Horts an der Schillerschule 2,5 Millionen Euro bekommt. „Eine tolle Nachricht, dass das geklappt hat", freute sich Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck.

Schwetzingen erhält 2 Mio. Euro Zuschuss vom Bund

„Dornröschenschlaf“ nannte es ein Stadtrat in Schwetzingen. In der Tat steht das große Anwesen am Alten Messplatz über Jahrzehnte lang leer. Das Gebäude soll aber jetzt komplett saniert und zum neuen Spargel- und Stadtmuseum sowie zur Touristeninformation umgewandelt werden. Gestern beschloss dafür der Haushaltsausschuss in Berlin eine Förderung von 2 Mio. Euro

SPD-Einsatz für das Kinderbildungszentrum Brühl

Die Schwetzinger SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim und der Heidelberger Bundestagsabgeordnete, Lothar Binding, besuchten jetzt mit dem Brühler Bürgermeister Dr. Ralf Göck das Schul- und Sportzentrum Schillerschule. Sie machten sich ein Bild von der Lage vor Ort, denn Binding setzt sich im Moment dafür ein, dass der Brühler Zuschussantrag für den Ersatzbau neben der Schillerschule womöglich noch in das Haushaltsprogramm des Bundes aufgenommen werden kann.

Hort ist keine Ganztagsschule

„Verwirrung im Bildungswesen zu stiften, war immer schon das Bestreben der CDU im Ländle um Chancengleichheit zu verhindern“, so die SPD-Kandidatin zur Bundestagswahl 2021, Neza Yildirim. Gerade Kultusministerin Eisenmann würde die Bergriffe „Betreuung und Unterricht“ nach Belieben „durcheinanderwirbeln“, wie jetzt geschehen in Brühl, bei einem Wahlkampftermin, kritisiert die Schwetzingerin. Die Eltern würden durch solche, ideologisch geführte Diskussionen verunsichert. Denn eine kommunale Betreuungseinrichtung (Hort) ist nach Definition eine Einrichtung zur Betreuung von Schülern nach Schulschluss und wird dementsprechend nicht über das Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen gefördert. Kommunen die neben einer Halbtagsschule eine Betreuung anbieten wollen, müssen die entsprechenden Räumlichkeiten selbst vorhalten.

Gutting hat nicht richtig hingehört

Natürlich hat auch die SPD-Bundestagskandidatin Neza Yildirim mitbekommen, dass die CDU im Wahlkreis ihren Kandidaten Gutting erneut ins Rennen schickt. „Ich gönne ihm sein Honecker-Ergebnis mit fast 99 Prozent, dass zeigt die Nibelungentreue der Konservativen“, so die Schwetzinger Juristin. Es bereite ihr aber Sorge, mit welcher Polemik der Gegenkandidat in seiner Pressemeldung agiere, betont sie.

Olaf Scholz - Kanzlerkandidat der SPD

Ich will, dass wir gut durch die Krise kommen und kraftvoll durchstarten können – und unser Land nach vorne bringen, die großen Zukunftsfragen lösen. Ein starkes, soziales Land für uns alle – mit Respekt voreinander. Mit gerechten Steuern, guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Ich will mutige Schritte zur Rettung des Klimas gehen. Natürlich können wir nicht alles allein lösen. Lasst uns Europa sozialer und stärker machen. Deutschland in eine gute Zukunft führen und unsere Demokratie stark machen – darum geht es.

Energie

Wir streben für unser Land einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 an. Der Ausbau der Erneuerbaren wird dazu entsprechend erhöht. Um kurzfristig die Lücke bis zum Klimaschutzziel im Jahr 2020 zu reduzieren, sind Sonderausschreibungen von je vier Gigawatt Onshore-Windenergie (auf dem Land) und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag (auf dem offenen Meer) vorgesehen.

Rassismus in Deutschland muss stärker bekämpft werden

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) hat im Frühjahr ihren 6. Bericht vorgelegt. Der Bericht zeigt wieder einmal, dass Rassismus ein in Deutschland verbreitetes Phänomen ist. Zwar werden unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie bei der Aufnahme von Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise anerkannt. ECRI stellt jedoch auch fest, dass der öffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und einen hohen Grad von Islamophobie aufweise. Die Kommission fordert zurecht, dass die Bekämpfung von Extremismus verstärkt werden muss.